Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Anwendbarkeit
Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind für jede von uns auszuführende Lieferung massgebend. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. Abweichungen von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen - insbesondere die Geltung von Einkaufsbedingungen des Käufers - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

II. Kaufabschlüsse
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder Ihnen durch Übersenden der Ware nachkommen. Dies gilt auch für Bestellungen, die durch Vertreter oder Reisende aufgenommen werden. Die in Katalogen und Preislisten enthaltenen Angaben, Zeichnungen oder Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn , dass sie in der Auftragserteilung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

III. Lieferfrist
1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Auftragsannahme oder, falls noch Fragen geklärt werden müssen, nach deren Klarstellung. Sie ist unverbindlich und annähernd zu betrachten und gilt ab Werk. Lieferfristen und Termine gelten mit der Mitteilung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Die vereinbarte Lieferzeit verlängert sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers – um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist. Bei späteren Änderungen des Vertrages durch den Käufer wird die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängert, auch wenn keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung über die Änderung der Lieferzeit getroffen worden ist.
2. Teillieferungen sind zulässig. Sie sind ausnahmsweise unzulässig, wenn die teilweise Erfüllung für den Käufer kein Interesse hat.
3. Auch wenn eine kalenderbestimmte Lieferzeit vereinbart ist, liegt noch ein Fixhandelsgeschäft i. S. von § 376 Abs. 1 HGB vor. Hierfür bedarf es zusätzlich der Einigung der Vertragspartner darüber, dass zum Beispiel bei Saisonware oder Werbeaktivitäten der Vertrag bei Nichteinhaltung der Lieferfrist ohne weiteres durch Rücktritt beendet und, sofern uns ein Verschulden trifft, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden kann.
4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören besondere insbesondere Arbeitskämpfe, behördliche Massnahmen, Ausbleiben von Zulieferung unserer Lieferanten usw. - , haben wir auch nach bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. Einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen eines noch nichterfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne das der Käufer hieraus Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Treten die vorgenannten Hindernisse beim Käufer ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen für seine Abnahmeverpflichtung.
Nimmt der Käufer eine fest in Auftrag gegebene Stückzahl nicht voll ab, so sind wir berechtigt, einen Mindermengenaufschlag zu erheben.

IV. Versand
1. Der Versand erfolgt – auch bei Anlieferung durch unsere Fahrzeuge - auf Gefahr des Empfängers, Bei Verzögerung der Absendung durch eine Verhalten des Käufers geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
2. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinfachter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers. Auf schriftliches Verlangen des Käufers wird die Ware zu seinen Lasten gegen Bruch, Transport- und Feuerschäden versichert.

V. Widerrufsrecht für Verbraucher

Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher.

5.1. Widerrufsrecht: Wenn Sie zu privaten Zwecken, als Verbraucher, bestellen, sind Sie an Ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn Sie diese fristgerecht widerrufen haben.

5.2. Ausübung des Widerrufs: Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von 2 Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die Firma Dekoration & Design | Langwiesenweg 5 | 61440 Oberursel i.Ts. | Tel.: 06171 - 58 03 33 | E-Mail: shop@dekorationdesign.de

5.3. Lauf der Widerrufsfrist, Fristbeginn: Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt nur bei Einhaltung verschiedener gesetzlicher Voraussetzungen. Bei elektronischen Bestellungen z.B. im Internet müssen seitens des Unternehmers Vorkehrungen zur Hilfe bei der Erkennung von Eingabefehlern und Hinweise hierzu, sowie unter anderem wesentliche Informationen zum Vertragsschluss und Inhalt, zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstextes dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden. Zudem müssen dem Verbraucher wesentliche Informationen zum Angebot und zum Vertrag noch einmal in Textform mitgeteilt werden. Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt keinesfalls, bevor der Verbraucher die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) als gesondert erteilte deutlich gestaltete Belehrung erhalten hat; bei Warenlieferungen beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Fristbeginn ist der erste Tag nach Ablauf des Tages, an dem die letzte Voraussetzung erfüllt wurde.

5.4. Widerrufsfolgen, Rückgewähr: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Wir bitten Sie die Angaben unter dem Punkt Service » Retour auf der Website zu beachten. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen auf unsere Kosten und Gefahr abgeholt. Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

5.5. Wertersatzpflicht und Hinweis zur Vermeidung: Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, sind wir unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Wertersatz zu verlangen. Eine Voraussetzung für eine Wertersatzpflicht zu einer durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung ist die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden, zusätzlich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bei Vertragsschluss. Eine Wertersatzpflicht besteht unter anderem nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Verkaufswert der Ware beeinträchtigt.

5.6. Nichtbestehen des Widerrufsrechts: Es gelten gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber bei Vorliegen der Voraussetzungen auf folgende Regelungen zu berufen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und auch nicht zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

VI. Gewährleistung

1. Die Gewährleistung richtet sich, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt des Wareneingangs beim Käufer.
2. Offenen Mängel hat der Käufer unverzüglich nach Eingang am Bestimmungsort spätestens innerhalb von drei Tagen, verdeckte Mängel unverzüglich – jedoch spätestens innerhalb von 6 Tagen nach Wareneingang – nach Entdeckung des Fehlers schriftlich zu rügen.
3. Bei fristgerechter Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach, liefern einwandfreien Ersatz oder schreiben den entsprechenden Warenwert gut.
4. Kommen wir diesen Gewährleistungsverpflichtungen nicht nach oder nicht vertragsgemäss innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Käufer uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb deren wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Käufer Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

VII. Zahlungsbedingungen
1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zahlbar.
2. Wird mit uns Bankeinzug vereinbart, gewähren wir 3% Skonto auf den Rechnungsbetrag.
3. Bei verspäteter Zahlung werden sofort Verzugszinsen ohne Mahnung gem. § 284 Abs. 3 S. 1 BGB in Höhe von 5% über dem aktuellen Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes vom 09. Juni 1998 gem. § 288 Abs. 1 S. 1 BGB fällig.
4. Im Falle verzögerter Zahlung können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Käufer die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.
5. Schaltet der Käufer eine Zentralregulierungsgesellschaft ein, tritt der schuldbefreiende Rechnungsausgleich erst mit der Zahlungsgutschrift auf unserem Konto ein.

VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Der Käufer gilt in diesen Fällen als Verwahrer.
2. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigem Miteigentumsanteils ( vgl. VII Ziff. 1 ) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis auf Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen.
3. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer untersagt.
4. Über eine Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen.
5. Im Falle des Zahlungsverzuges oder einer Vermögensverschlechterung sind wir berechtigt, die sofortige Aushändigung der Vorbehaltsware zu beanspruchen. Befristete Forderungen werden sofort fällig, hereingegebene Wechsel sind unabhängig von der Fälligkeit Zug um Zug gegen Bargeldzahlung einzulösen.
6. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung
7. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderung um mehr als 20%, geben wir auf Verlangen Sicherheiten in entsprechender Höhe.

IX. Haftungsbeschränkung
1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Käufers gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus schadhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder wenn wir wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. Wurde eine wesentliche Vertragspflicht durch uns verletzt, haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle aus diesem Vertrag gewachsenen Verbindlichkeiten ist Bad Homburg v.d.H. Durch Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als allein massgebend an. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein. So bleiben die Bedingungen im Übrigen voll wirksam.